Mein Programm für Starnberg

Mein Programm für Starnberg

Vor Ort gestalten wir unser Zusammenleben. Hier legen wir den Grundstein, dass wir gut leben können – in einer intakten Umwelt und in einem Gemeinwesen, das Halt und Heimat gibt. Und das nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen. Unser Wahlspruch war schon immer: „Wir haben unsere Erde von unseren Kindern nur geborgt“. Das heißt das Gute zu bewahren, global denken und lokal handeln. An das Große denken und im Kleinen anfangen. Selbst handeln anstatt abzuwarten.

Mehr Grün in unserer Stadt

Ich will mehr Grün in der Stadt: ich will den Schutz von Bäumen durch Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen, und Baumschutzverordnung verbessern. Die unselige Stellplatzverordnung muss so verändert werden, dass sie nicht mehr dazu führt, dass jeder Quadratmeter freigeräumt wird für Autos. In den Zeiten der Klimakatastrophe mit immer heißeren Sommern brauchen wir Bäume als Kohlenstoffsenken, als Sauerstoffspender, als Schattenspender. Dazu gehören begrünte Plätze, bienenfreundliche Gärten und Grünflächen. Stadtgärtnerei und Bauhof sollen Vorreiter im Artenschutz sein, nur noch giftfrei und ökologisch wirtschaften. Mir liegt der Schutz für unsere über 200 Biotope im Stadtgebiet und für unsere Grünzüge am Herzen. Wir brauchen mehr Blühwiesen statt Mähroboter. Ich will mehr Grün im Quartier anstatt Steinwüsten. Studien sagen, dass es gesünder ist, in der Nähe der Natur zu leben. Das kann auch schon der Garten oder die grüne Ecke im Schulhof sein.

  • Berichte über Ausgleichsmaßnahmen – Ausgleich von Eingriffen müssen regelmäßig erfolgen
  • Begrünung von Gebäuden, Carports, Mülltonnenhäuschen
  • Eine Plastikvermeidungs- und Müllvermeidungsstrategie für die Bürger*innen und die Kommune

Ich will mehr Wasser in der Stadt: Starnberg als Stadt am Wasser soll durch Wasser in der Stadt erlebbar werden. Die Bäche müssen weiter freigelegt werden.

  • Trinkbrunnen und Wasserspender auf den öffentlichen Plätzen erfrischen Kinder, Erwachsene und Tiere.

Ich will mehr Grüne Energie: eine Klimaschutzkampagne für Starnberg, ich möchte die Energiesparberatung ausbauen, eine Aktion Sparflamme, die den Bürgerinnen und Bürger nahe bringt, wie man Energie einsparen kann, mehr Sonnenhäuser, die Strom und Wärme aus der Sonne gewinnen, die Übernahme der Stromnetze und Stadt- bzw. Landkreiswerke wollen wir voranbringen. Starnberg hat keine 10% beim Strom erreicht. Beim Verkehr und bei der Wärme sieht es noch viel schlechter aus. Für die Energiewende hier lokal werden wir ein Konzept vorlegen. Auf die Vorarbeit der Stagenda und des Energiewendevereins greifen wir dabei sehr gerne zurück.

  • 2035 soll Starnberg klimaneutral sein. Das ist sehr, sehr ambitioniert. Die städtischen Liegenschaften und Einrichtungen sind Vorbild und besonders in der Pflicht. Alle Entscheidungen sollen daraufhin überprüft werden, wie sich sich auswirken. Das Ziel ist 100% erneuerbar.

Fair für alle

Mein Ziel ist bio- öko-regionale und faire Beschaffung für alle kommunalen Einrichtungen und Ämter, die Kitas usw. sollen biologisch erzeugtes und gerne oft vegetarisches Essen haben, dann bewegt sich was. Wir könnten direkt bei unseren bäuerlichen Betrieben einkaufen, das würde unsere regionale Wirtschaft direkt stärken.

Starnberg braucht eine Gemeinwohlbilanz, in der wir die Lieferketten, unsere kommunale Einrichtungen und Unternehmen, unsere „Kund*innen“ und ihre Gewohnheiten, und das gesellschaftliche Umfeld im Blick auf Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz und Mitentscheidungsmöglichkeiten genau betrachten.

Für alle erreichbar

Mein Ziel ist ein für alle erreichbares Starnberg. Und das muss heißen umwelt- und menschenfreundliche Mobilität für alle.

Es ist unübersehbar, dass Deutschland derzeit die Klimaschutzziele im Verkehr bei weitem verfehlt. Deshalb müssen die heutigen Anstrengungen zum Klimaschutz im Verkehr verstärkt werden. Die Bundesregierung hat das Ziel, den Ausstoß der Treibhausgase im Verkehr bis 2030 um 40% gegenüber 1990 zu senken. Kommunen spielen beim Klimaschutz eine wichtige Rolle. Denn Verkehr entsteht primär lokal: Etwa ¾ der Personenkilometer werden im Nahverkehr gefahren und über 50% der Pendler*innen bewegen sich innerhalb ihrer Gemeinde. Die meisten Fahrten auch in Starnberg sind unter 5 km. Und wären für viele gut mit dem Fahrrad zu erledigen, wenn es mehr sichere Wege gäbe. Deshalb braucht Starnberg eine gute mittel- und langfristige Planung zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr.

Dazu braucht es grüne Mobilität:

Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer. Das muss man auch beim Platzangebot ernst nehmen.

  • Genug Radlparkplätze
  • viel mehr, breite und sichere Radlwege und Fußgängerwege.
  • Endlich eine Fußgängerzone und mehr Begegnungszonen mit Aufenthaltsqualität.
  • eine autofreie Maximilianstraße (aber weiterhin frei für Lieferverkehr, und Taxis, Anlieger, vielleicht einen kleinen Shuttlebus der Innenstadt, die Schrittgeschwindigkeit fahren)
  • Tempo 30 überall
  • Mitnehmbankerl für die Ortsteile und in die Wohnquartiere
  • Querverbindungen in die Wohnquartiere.

„Ziel der Städteplanung ist es nicht, Autos glücklich zu machen, sondern Menschen.“

Klimaverträglich und stadtplanerisch wären in Städten 150-200 Autos pro 1000 Einwohner verträglich, wir haben hier über 850. Blechkisten, die 90% des Tages herumstehen und die unsere öffentlichen Räume okkupieren.

Die Stadtplaner von Kopenhagen haben zwei Ziele ausgerufen: die beste Stadt für Fußgänger und Radfahrer zu werden. Das Ergebnis ist Kopenhagen ist eine äußerst liebenswerte Stadt geworden.

Jan Gehl

Stadtentwicklung und Wohnen

Das führt mich zum Thema Stadtentwicklung und Wohnen: Wir wollen den Bahnhof See als neues Zentrum entwickeln. Das Gespräch mit der Bahn muss unverzüglich wieder begonnen werden. Die während der Mediation erfolgten Zwischenschritte wollen wir wieder aufrufen. Eine Klage muss abgewendet werden.

  • Ressourcenschonende Materialien und klimafreundlicher Energieverbrauch sollen die Grundlage für alle Neubauten und für alle Umbauten bilden. Die Vorgaben dazu sind von der STAgenda21 erarbeitet und vom Stadtrat im Juli 2019 genehmigt worden. Dieser Katalog ökologischer Kriterien wird neuen Erkenntnissen ständig angepasst, bei städtischen Bauvorhaben grundsätzlich angewendet und Bauwerber und Bauwerberinnen werden beraten, wie sie die umsetzen können.

Wir wollen einen ambitionierten Stadt-Entwicklungsplan in Verbindung mit einem Verkehrskonzept, die beide schon in der Schublade liegen, verwirklichen.

Ein Wort zu Schorn

Zum Thema Gewerbegebiet Schorn, nur ein paar Takte. Man spekuliert auf Gewerbesteuereinnahmen von Betrieben, von denen man nicht weiß, ob sie und wann sie Gewerbesteuern einbringen, die selber nicht wissen, wo sie die Fachkräfte herbringen, von denen wir wissen, dass sie nicht hier wohnen können, und wenn sie hier wohnen, für deren Kinder wir neue Kindergärten bauen müssten, auf Grundstücken, die wir nicht haben, und für die wir keine Erzieherinnen bekommen, und wenn sie hier nicht wohnen können, dann von weiter her pendeln müssen, dann mehr Verkehr bringen, den wir nicht wollen, mit Autos, die klimaschädliche Abgase ausstoßen, die wir uns nicht mehr leisten können. Und das planen wir alles auf einer Fläche, die momentan Bannwald und landwirtschaftliche Fläche ist, für den extra ein Autobahnanschluss geschaffen wird, wo es artenschutzrechtliche Widersprüche gibt, die wir nicht ausräumen können. Wir investieren in ein Gewerbegebiet mit Geld, das wir noch gar nicht haben. All dies widerspricht einer nachhaltigen und zukunftsgerichteten Politik und unseren Überzeugungen.

Ich setze mich ein für bezahlbares Wohnen:

  • die Satzung für sozialgerechte Bodennutzung muss her
  • Wohnbaugenossenschaft, Erbbaurecht
  • alternative Wohnmodelle
  • Mitwohnprojekte: Wohnen gegen Hilfe
  • wir brauchen statt Einfamilienhäusern Mehrwohnungsbau mit flexiblen Grundrissen
  • eine Zweckentfremdungssatzung
  • Stelle für Wohnraummanagement, um Leerstand zu verhindern.
  • Modern wäre eine vertikale Stadtplanung. Warum nicht auf Discountern Wohnungen errichten, oder Parkplätze überbauen?
  • Leerstände bei gewerblichen Flächen werden erfasst und in Zusammenarbeit mit der GWT versucht, Lösungen zu finden



Miteinander

Mein Ziel ist ein soziales Starnberg. Ich will das Miteinander in der Stadt stärken. Dazu gehört ein vielfältiges Starnberg: das gesellschaftliche Leben müssen wir alle gemeinsam gestalten. Und das heißt für mich auch ein familienfreundliches Starnberg, wo es gute und zuverlässige Kitas und Freizeitangebote gibt.

Ich trete ein für mehr Miteinander der Generationen, Stadtrat, Stagenda, Bürgerinnen und Bürger, Kultur- Sport-, Naturschutz-, Vereine, Parteien und Initiativen.

Kunst und Kultur besitzen für mich einen ganz hohen Stellenwert. Ziel guter Kulturpolitik ist es Qualität und Vielfalt zu ermöglichen. Wir wollen Freiräume für kreative und innovative Ideen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen an Kunst und Kultur teilhaben können. Die Kulturtafel ist da z.B. ein tolles Projekt.

  • das Gebäude am Bahnhof See wird im Zuge der Umsetzung der Seeanbindung zum „Kulturbahnhof“ und steht für Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Initiativen kostengünstig zur Verfügung
  • eine Starnberg-Kultur-App bündelt Informationen zu Veranstaltungen und Vereinen

Mein Ziel ist ein gender- und generationengerechtes Starnberg, das die besonderen Bedürfnisse und Beiträge von Frauen und Kindern in den Blick nimmt. Ich setze mich dafür ein, dass Frauen gleichberechtigt in der Kommunalpolitik vertreten sind und wir gehen als Grüne mit gutem Beispiel voran, indem wir unsere Listen paritätisch aufstellen. Anlaufstellen für Menschen in Not und mit besonderen Bedürfnissen müssen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis gestärkt werden.

Mein Ziel ist ein tolerantes und menschenfreundliches Starnberg, das niemanden ausgrenzt oder wegen Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft schlechter behandelt. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und gegen Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Rassismus und rechtsextremes Gedankengut.

Mein Ziel ist ein erfolgreiches und transparentes Starnberg. Ich will guten und effizienten Service für die Einwohner*innen und die Betriebe. Starnberg muss eine Mitmach-Kommune werden.

Für mich ist der Stadtrat Entscheider, Motor und Taktgeber. Dazu braucht es mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen live und im Internet. Planbarkeit der Termine, Verlässlichkeit und gute Vorbereitungsmöglichkeit sind da für mich selbstverständlich. Die Bürgermeisterin ist idealerweise Moderatorin und Brückenbauerin.

Die öffentliche Verwaltung begreife ich wortwörtlich als öffentlich: Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Vorberatungen in Ausschüssen sollen, wo es geht, öffentlich sein. Auch das Internet soll zur Mitwirkung genutzt werden. Vorlagen und Protokolle aus öffentlichen Sitzungen sollen online zur Verfügung gestellt werden. Die Chancen der Digitalisierung sollen  genutzt werden, um den Bürgerservice zu modernisieren und zu verbessern.

Ich will die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern neu organisieren. Dazu gehört es Leitlinien zu erarbeiten, eine Vorhabenliste, die interaktiv und einsehbar ist, einen Bürger*innenhaushalt.

Jugendliche und andere relevante Gruppierungen müssen ihre Ideen und Einschätzungen in die Stadtpolitik einbringen können. Dass Jugendbeirat, Seniorenbeirat, Inklusionsbeirat oder (ein noch zu schaffender) Integrationsbeirat beteiligt werden, muss selbstverständlich werden.

Dass man etwas bewegen kann, dass man wirksam ist, das ist die zentrale Erfahrung, die jeder und jede machen will, damit er oder sie nicht in Resignation und Depression versinkt. Die Erfahrung, dass es etwas ausmacht, dass ich da bin. Dazu will ich Plattformen schaffen.  Mehr informieren – mehr diskutieren – mehr mitmachen lassen. Eine aktive Demokratie lebt davon.

Wir haben die Chance, dass Starnberg ökologischer, umweltfreundlicher mobil, sozialer, vielfältiger, familienfreundlicher, erfolgreicher und transparenter wird.

Das sind meine drei Visionen für Starnberg: Enkeltauglich – engagiert – erfolgreich.

Es geht um zukunftsfähige Ideen und die richtigen Personen, diese umzusetzen und zu leben.

Ich biete Ihnen meine ganze Kraft und mein Engagement an und bitte daher um Eure/Ihre Stimme.